US-Marken

Rechtsgrundlagen für den Markenschutz

In den USA bestehen für die Eintragung von Marken die folgenden Rechtsgrundlagen (aus dem Lanham Act - 15 U.S.C.):

Section 1(a)            Diese Eintragungsgrundlage ist anwendbar, wenn Sie Ihre Marke gegenwärtig mit allen in der Anmeldung aufgeführten Waren bzw. Dienstleistungen im Handel verwenden. Sie müssen das Datum angeben, an dem Sie die Benutzung Ihrer Marke aufgenommen haben, und ein Muster vorlegen, das zeigt, wie die Marke für die Waren bzw. Dienstleistungen tatsächlich benutzt wird.

Section 1(b)            Diese Eintragungsgrundlage ist anwendbar, wenn Sie Ihre Marke noch nicht verwendet haben. Sie müssen die Marke vor der Eintragung verwenden und eine Zusatzgebühr entrichten.

Section 44(d)          Diese Eintragungsgrundlage ist anwendbar, wenn Sie die Marke im Ausland angemeldet haben.

Section 44(e)          Diese Eintragungsgrundlage ist anwendbar, wenn dieselbe Marke bereits im Ausland eingetragen wurde.

Section 66               Diese Eintragungsgrundlage ist anwendbar, wenn Sie eine Ausweitung des Schutzes nach dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken beantragt haben.

Gegenstand

Nahezu alles, was dazu dient, Ihre Ware oder Dienstleistung von denen anderer Anbieter zu unterscheiden, kann als Marke eingetragen werden:

• Ein Wort oder ein Name: Exxon
• Ein Symbol oder eine Zeichnung („Logo“): Starbucks Coffee
• Ein Ausdruck oder ein Slogan: I'm lovin' it - Ich liebe es / McDonalds
• Ein Charakter: Mr. Clean / Meister Proper
• Eine unverwechselbare Gebäudegestaltung: die goldenen Bögen von McDonald's
• Verpackungsdetails („Handelsaufmachung“): Coca-Cola-Flasche
• Manchmal andere Dinge wie Töne (wie das Brüllen des MGM-Löwen), Aussprüche, kurze Musikstücke, Notenabfolgen, Farben und Düfte

Besondere Marken

• Mit Dienstleistungsmarken (service marks) lassen sich Dienstleistungen eines Anbieters von denen eines anderen Dienstleisters unterscheiden.
  
• Kollektivmarken (collective marks) zeigen die Mitgliedschaft in einem Verband an. 
  
• Vereinskennzeichen (collective membership marks) zeigen die Mitgliedschaft in einem Verein an.
  
• Mit Zertifikatsmarken (certification marks) wird bescheinigt, dass Waren oder Dienstleistungen anderer Personen bestimmte vom Inhaber festgelegte Standards erfüllen. In der Regel werden mit Zertifikatsmarken die geografische Herkunft, Prüfnormen oder die Einhaltung einer Norm bescheinigt.
  

Stärke einer Marke

Bei der Wahl einer Marke spielen viele Faktoren eine Rolle. Am besten wählen Sie eine unverkennbare Marke, die ein Signal für Ihre Ware oder Dienstleistung setzt, sie von anderen abgrenzt und die Kunden zum Kauf anregt. Das macht die „Stärke“ einer Marke aus.

Eine Marke kann aber auch durch Benutzung Unterscheidungskraft (Verkehrsgeltung) erwerben.

Vorteile einer Eintragung

Marken müssen zwar nicht eingetragen werden, eine Eintragung bietet aber Vorteile:

• Sie können das Zeichen ® verwenden.

• Durch die Eintragung werden Sie als Markeninhaber bekannt. Das bedeutet, dass davon ausgegangen wird, dass nach der Eintragung Ihrer Marke im Hauptregister ein Benutzer Ihrer Marke überall in den USA weiß, dass Sie die Marke verwenden.

• Sie können Klage beim US-Bundesgericht erheben.

• Ihnen stehen gesetzlicher Schadensersatz (in einer vom Gesetz festgesetzten Höhe) und Schadensersatz in dreifacher Höhe zu, Letzterer bei Produktpiraterie.

• Nach fünf Jahren ab Eintragung im Hauptregister können Sie die Marke für „unanfechtbar“ erklären lassen, d. h. dass bestimmte Anfechtungsgründe nicht mehr herangezogen werden können.

• Wenn Ihre Marke im Hauptregister eingetragen ist, können Sie sie bei der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (US Customs and Border Protection Agency) anmelden, was bei der Bekämpfung der Einfuhr von Waren, die bestimmte Rechte geistigen Eigentums verletzen, helfen kann. 

Schutzdauer

Ihre Rechte an der Marke sind so lange wirksam, wie Sie die Marke benutzen. Eintragungen auf US-Bundesebene sind zehn Jahre gültig, können aber unbegrenzt verlängert werden, solange Sie die Marke im Handel zwischen Bundesstaaten verwenden.

Bitte beachten Sie, dass Sie im fünften Jahr nach der Eintragung (allerdings nur innerhalb der zehnjährigen Erstschutzfrist) eine Gebrauchserklärung (Section 8 affidavit) darüber abgeben müssen, dass Sie die Marke noch benutzen. Anderenfalls verfällt die Eintragung. Außerdem müssen Sie jedem Verlängerungsantrag, den Sie während der Eintragungsdauer stellen, eine solche Gebrauchserklärung beifügen.

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